Spezial Russland- und Belarus-Sanktionen der EU WEBHZARUS240701

Als Antwort auf die kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine hat die EU ihre Sanktionen gegenüber Russland und Belarus erheblich verschärft. Seit Ende Februar 2022 hat sie hierzu über 100 Verordnungen und Beschlüsse in Kraft gesetzt.

Mit dem 14. Sanktionspaket wurden im Wesentlichen restriktive Maßnahmen in Bezug auf russisches Flüssiggas (Liquified Natural Gas – LNG) eingeführt. Allerdings ist die VO (EU) 833/2014 in vielen Einzelpunkten geändert worden. Dies hat nicht zur Übersichtlichkeit des Regelwerks beigetragen. Zahlreiche für deutsche Unternehmen wichtige Anhänge wurden geändert und ergänzt, so u.a. Anhang VII, XXI, XXII und XL. Neu hinzugekommen sind die Anhänge XXIIIC, XLII bis XLV.

Art. 12g VO (EU) 833/2014, der Unternehmen in bestimmten Fällen zur Vereinbarung einer No-Russia-Clause verpflichtet, wurde ergänzt. Nach dem neuen Art. 12ga VO (EU) 833/2014 besteht darüber hinaus die Verpflichtung, in bestimmten Fällen Vertragspartnern die Nutzung der Rechte des geistigen Eigentums, von Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen Informationen zu untersagen. Diese Verpflichtung muss auch an Unterlizenznehmer weitergegeben werden. Von diesen Bestimmungen sind alle Unternehmer in der EU betroffen, unabhängig davon, ob sie Russland-Geschäfte tätigen oder nicht.

Die Vielzahl der Regularien, die die Sanktionspakete 8 bis 14 verfügt haben, hat dazu geführt, dass die Maßnahmen insgesamt gesehen sehr unübersichtlich und intransparent geworden sind. Das vorliegende Webinar möchte hierzu eine Orientierungshilfe für den Anwender geben, sich im Dschungel der neuen Sanktionsvorschriften zurechtzufinden. Für viele Unternehmen, die sich in bereits bestehenden Geschäftsbeziehungen zu russischen und belarussischen Empfängern befinden, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sie diese Altverträge noch erfüllen dürfen. Auch zu dieser Thematik gibt das Webinar einen Überblick.